Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform…
Info vom 10.Okt 2011 in Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.
Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier…
Info vom 02.Aug 2011 in Wettbewerb & MarketingDas Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.
Oberlandesgericht Nürnberg: Die Beklagte darf weiterhin eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren…
Info vom 20.Jun 2011 in Wettbewerb & MarketingIm Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der Beklagten stellt sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ darf daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden.
Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten…
Info vom 09.Mai 2011 in Wettbewerb & MarketingDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute [am 5.5.11] entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
Wettbewerb: Getränkehersteller unterliegt im Rechtsstreit um „Biomineralwasser“…
Info vom 19.Jan 2011 in Wettbewerb & MarketingDie Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein Urteil verkündet. Danach darf die Beklagte fortan natürliches Mineralwasser nicht mehr unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und in den Verkehr bringen. Auch wurde ihr untersagt, ein entsprechendes „Bio“- Siegel für ihr Mineralwasser zu benutzen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung…
Info vom 22.Nov 2010 in Wettbewerb & MarketingDas Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Die Verletzung von Mindestpreisvorschriften (hier: der HOAI) ist wettbewerbswidrig…
Info vom 26.Dez 2008 in eBay-Recht, Wettbewerb & Marketing…wie das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 29.07.2008 (Az. 312 O 228/08) entschieden hat.
Ein Architekturbüro hatte auf der Internetplattform my-hammer.de Architektenleistungen bis zur Bauabnahme und Mängelbeseitigung für ein 8-Familienhaus zu einem Pauschalhonorar angeboten und dabei die Mindestsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieur) unterschritten. Auf der Internetplattform my-hammer.de können Handwerks- und Dienstleistungsaufträge eingestellt werden und Unternehmen können ihre Angebote für die Anfragen abgeben. Mit Ablauf der Auktion erhält dann dasjenige Unternehmen den Auftrag, dass zu diesem Zeitpunkt das niedrigste Gebot für einen Auftrag abgegeben hat.
Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
Info vom 01.Jul 2008 in Wettbewerb & MarketingEine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entschieden. Das beklagte Autohaus ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenats des OLG Oldenburg nahm das Autohaus die Berufung zurück (Az. LG: 14 O 536/07).
OLG Frankfurt a.M.: Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar
Info vom 06.Mrz 2008 in Markenrecht, Wettbewerb & MarketingMit Beschluss vom 26.02.2008 (Az.: 6 W 17/08) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Benutzung einer Marke als Google-AdWord keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzung der Marke darstellt, sofern in der Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige klar und eindeutig als solche erkannbar ist und von der Treffeliste getrennt dargestellt wird.
Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben…
Info vom 15.Dez 2007 in E-Mail, Fax, Telefon Marketing, Fernabsatzrecht, Provider & Telekommunikation, Vertragsfallen, Warenkauf, Wettbewerb & MarketingAm 12. Dezember 2007 sind EU-weit strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln). Diese und zahlreiche andere Methoden, denen die neue Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken Einhalt gebieten soll, stehen auf einer umfangreichen schwarzen Liste. Im Visier: insbesondere ein Dutzend „schmutziger Tricks“, vom Lockangebot über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Durch die Richtlinie werden bestehende EU-Bestimmungen zu irreführender Werbung erheblich verschärft und neue Regelungen gegen aggressive Geschäftspraktiken – darunter Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung – eingeführt. Zweck der Richtlinie ist es, das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den Binnenmarkt zu stärken, damit alle die Möglichkeiten des Ein- und Verkaufens über Grenzen hinweg uneingeschränkt wahrnehmen können. Die bislang geltende Richtlinie haben erst 14 Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt. Gegen die säumigen Mitgliedstaaten hat die Kommission Verfahren eingeleitet.
Ungenaue Angaben bei Preisempfehlungen sowie Abkürzungen wie z.B. “UVP” sind nicht mehr abmahnfähig.
Info vom 20.Jun 2007 in eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Wettbewerb & MarketingDer BGH hat mit Urteil vom 07.12.2006 entschieden, dass “eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ["empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"], nicht bereits deshalb irreführend ist.
