Online-Handel: Neue Regelungen zum Widerrufsrecht treten zum 04.08.2011 in Kraft…
Info vom 03.Aug 2011 in eBay-Recht, FernabsatzrechtAm 04.08.2011 tritt das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” in Kraft. Die Änderungen beruhen auf der EuGH-Entscheidung vom 3. September 2009 (Az.: C-489/07), mit der die deutschen Vorschriften zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen für – zumindest in Teilen – europarechtswidrig erklärt wurden (wir hatten hier darüber berichtet).
Fernabsatz: BGH entscheidet über Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags…
Info vom 03.Nov 2010 in eBay-Recht, Fernabsatzrecht, WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen.
Fernabsatz: Folgen des Urteils des EuGH über den Wertersatz – Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung notwendig?
Info vom 15.Sep 2009 in FernabsatzrechtWie bereits berichtet (vgl. Info vom 07.09.2009), ist kürzlich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage ergangen, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein Verbraucher bei fristgemäßer Ausübung des Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der Ware an den Unternehmer zu leisten hat. weiter…
EuGH: Ein Verbraucher, der von seinem Recht Gebrauch macht, einen Vertragsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten…
Info vom 07.Sep 2009 in FernabsatzrechtUnter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, zum Wertersatz verpflichtet werden.
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf…
Info vom 27.Nov 2008 in eBay-Recht, WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.
KG Berlin: Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist – auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird – nicht abmahnfähig.
Info vom 15.Mai 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtMit Beschluss vom 11.04.2008 (Az.: 5 W 41/08) hat das KG Berlin entschieden, das insbesondere eine fehlerhafte Angabe zum Wertersatz, sofern diese dem bislang gültigen Muster der Widerrufsbelehrung weitgehend entspricht, nicht abmahnfähig ist.
EuGH: Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Vebrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten.
Info vom 23.Apr 2008 in FernabsatzrechtAnders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen
Ein Unternehmer hat die Pflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher im Fall eines Widerrufs unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatzansprüchen ausgesetzt ist…
Info vom 18.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…wie das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.11.2007 entschieden hat.
Das Gericht stellte klar, dass dieser Hinweis zu den erforderlichen Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, die der Unternehmer dem Verbraucher mitteilen müsse.
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
Info vom 08.Jan 2008 in Fernabsatzrecht…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat.
Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt:
Die Wertersatzklausel der Muster-Widerrufsbelehrung ist für die Verwendung bei Ebay unwirksam…
Info vom 01.Apr 2007 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) entschieden, dass eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht) im Rahmen von eBay (bzw. einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform), in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht der Ware außer Betracht bleibt, unwirksam ist, soweit der Verbraucher nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist.
