Fernabsatz: Button-Lösung kommt – Änderungen von Internetshops zeitnah notwendig…
Info vom 08.Mai 2012 in FernabsatzrechtIm August 2012 tritt voraussichtlich das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ in Kraft. Diese Gesetzesänderung betrifft nun neben Anbieter von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr auch den Verkauf von Waren über das Internet. Die von dem neuen Gesetz Betroffenen sollten bereits jetzt sicher stellen, dass die Bestellseite den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechend angepasst wird.
OLG Hamm: 14 Tage Widerrufsrecht bei eBay Verkauf reicht aus…
Info vom 07.Feb 2012 in eBay-RechtDie Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.
Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen…
Info vom 30.Jan 2012 in FernabsatzrechtDer Bundesgerichtshof hat heute [am 25.01.2012] eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
OLG Frankfurt: Streitwert für Unterlassungsantrag von Verbraucherschutzverbänden gegen unzureichende Widerrufsbelehrung ist mit 15.000 EUR zur bewerten…
Info vom 23.Aug 2011 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtEin Verbraucherschutzverband habe die Aufgabe das Allgemeininteresse zu vertreten. Dieses Interesse sei höher zu bewerten, als die Interessenlage des Mitbewerbers, dessen Interessen durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Mitbewerbern nur mittelbar berührt würden. Die Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten seien, lasse sich daher auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen. Ein Streitwert in Höhe von 15.000 EUR sei daher nicht zu beanstanden.
Online-Handel: Neue Regelungen zum Widerrufsrecht treten zum 04.08.2011 in Kraft…
Info vom 03.Aug 2011 in eBay-Recht, FernabsatzrechtAm 04.08.2011 tritt das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” in Kraft. Die Änderungen beruhen auf der EuGH-Entscheidung vom 3. September 2009 (Az.: C-489/07), mit der die deutschen Vorschriften zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen für – zumindest in Teilen – europarechtswidrig erklärt wurden (wir hatten hier darüber berichtet).
Fernabsatz: Neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers ab dem 11.6.2010…
Info vom 08.Mai 2010 in FernabsatzrechtAm 11.6.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurden die Regelungen zum Widerrufsrecht (bzw. Rückgaberecht) des Verbrauchers im Fernabsatz geändert. Im Wesentlichen ist es für Ebay-Händler nunmehr möglich, ebenfalls ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen und Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware augrund einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware zu verlangen. Darüber hinaus haben sich auch einige Vorschriften hinsichtlich der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten des Unternehmers geändert, so dass die bisherigen Musterbelehrungen zwingend der neuen Rechtslage anzupassen sind. Bei weiterer Verwendung der bis zum 11.6.2010 gültigen Musterbelehrungen, drohen Online-Händlern wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen falscher Verbraucherbelehrungen.
Fernabsatz: Auch OLG Koblenz verlangt gesonderte vertragliche Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts…
Info vom 18.Mrz 2010 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtDas OLG Koblenz hat sich der Ansicht des OLG Hamburg (vgl. Info vom 9.3.2010: Beschluss vom 17.02.2010; Az.: 5 W 10/10) angeschlossen, nachdem die Verwendung der 40,00 EUR-Regelung innerhalb der Widerrufsbelehrung einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher bedarf. Selbst die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB reiche hierfür nicht aus. Die Kostentragungspflicht des Verbrauchers müsse gesondert – d.h. außerhalb der Widerrufsbelehrung – vertraglich vereinbart werden:
OLG Hamburg: Die 40 EUR Rücksendeklausel muss gesondert in AGB vereinbart werden, die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB genügt nicht…
Info vom 09.Mrz 2010 in FernabsatzrechtIm Fernabsatzrecht gibt es eine Regelung, nach der ein Unternehmer einem Verbraucher im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware unter bestimmten Vorraussetzungen vertraglich auferlegen kann. Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB, lautet wie folgt:
Bundesgerichtshof erklärt einige Klauseln einer falsch formulierten Widerrufsbelehrung für unwirksam und abmahnfähig…
Info vom 09.Dez 2009 in Abmahnungen - Allgemein, FernabsatzrechtDer Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet.
OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…
Info vom 02.Sep 2009 in eBay-Recht, FernabsatzrechtDas OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden.
Fernabsatz: Änderung der Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen notwendig…
Info vom 08.Aug 2009 in FernabsatzrechtAufgrund des am 04.08.2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes wurde auch das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen geändert.
Widerrufsrechte werden neu geordnet – Besserer Schutz vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sowie Anpassung der Widerrufsfristen bei Online-Auktionen…
Info vom 07.Jul 2009 in FernabsatzrechtDas Bundesministerium der Justiz weist in einer Pressemitteilung vom 02.07.2009 darauf hin, das die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden, um mehr Rechtssicherheit für Unternehmer im Fernabsatz zu erreichen:
LG Bielefeld: Die Verwendung der “alten” Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig.
Info vom 16.Jan 2009 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtDie Beklagte hatte bei Ihren gewerblichen Ebay-Auktionen die “alte” Musterwiderrufsbelehrung verwendet. Dort wird u.a. irreführend auf den Beginn der Widerrufsfrist wie folgt hingewiesen:
Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutz und schafft vorraussichtlich zum 31.10.2009 mehr Rechtssicherheit für Unternehmer bei der Verwendung der Musterbelehrungen im Fernabsatz…
Info vom 12.Nov 2008 in FernabsatzrechtDas Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
KG Berlin: Die bisherige Musterwiderrufsbelehrung ist – auch sofern sie auf Ebay-Angebotsseiten verwendet wird – nicht abmahnfähig.
Info vom 15.Mai 2008 in Abmahnungen - Allgemein, eBay-Recht, FernabsatzrechtMit Beschluss vom 11.04.2008 (Az.: 5 W 41/08) hat das KG Berlin entschieden, das insbesondere eine fehlerhafte Angabe zum Wertersatz, sofern diese dem bislang gültigen Muster der Widerrufsbelehrung weitgehend entspricht, nicht abmahnfähig ist.
