Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit setzt erfolgreich Verbraucherrechte im Internet durch – Neue Untersuchung zeigt Verstöße bei Ticketanbietern für Sport- und Kulturveranstaltungen…

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat erfolgreich Verbraucherrechte im Internet durchsetzen können. In Zusammenarbeit mit deutschen Verbänden hat es erreicht, dass fast alle im vergangenen Jahr bei der europaweiten Aktion “Sweep” aufgedeckten Verstöße bei Angeboten von Elektronikprodukten im Internet korrigiert wurden. Auch 2010 hat das BVL wieder den “Sweep” durchgeführt und Ticketangebote für Sport- und Kulturveranstaltungen im Internet einer kritischen Prüfung unterzogen, bei der viele Verstöße sichtbar wurden.

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BGH: Rückabwicklung eines (sittenwidrigen) Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

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Fernabsatzrecht: Ist bei zum Verbrauch bestimmten und tatsächlich verbrauchten Waren, z.B auch bei der leitungsgebundenen Lieferung von Strom und Gas, ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen?

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) weiter…

AG Bielefeld: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz kann verwirken…

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 20. August 2008; AZ: 15 C 297/08) hat das AG Bielefeld entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers verwirken kann, wenn der Verbraucher in etwa ein halbes Jahr lang nicht reagiert, nachdem der Verkäufer zeitnah nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher mit diesem in Kontakt tritt, um die Einzelheiten der Rückgabe zu klären.

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OLG München entscheidet über die Abmahnfähigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Unternehmers bei Ebay

Zunächst beanstandete der Senat die Passage:

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“

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LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay

Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann.

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OLG Hamm zur Frage der Zulässigkeit der Beschränkung des Verkaufs “nur an Gewerbetreibende”.

In dem vom Antragsteller gerügten Ebayauftritt der Antragsgegnerin heißt es nach diversen anderen Regelungsinhalten betreffend Abwicklung, Zahlung und Versand unter “Garantie”:

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Die Passage einer Widerrufsbelehrung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ ist abmahnfähig…

…wie das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: I-20 U 107/07) entschieden hat.

Die Entscheidung begründet das OLG Düsseldorf im Wesentlichen wie folgt:

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Ein Unternehmer hat die Pflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher im Fall eines Widerrufs unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatzansprüchen ausgesetzt ist…

…wie das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 09.11.2007 entschieden hat.

Das Gericht stellte klar, dass dieser Hinweis zu den erforderlichen Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs gehört, die der Unternehmer dem Verbraucher mitteilen müsse.

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Eine Widerrufsbelehrung, die nicht darauf hinweist, dass im Falle des Widerrufs die Ware auf Gefahr des Verkäufers zurückgesendet werden kann, ist jedenfalls dann nicht abmahnfähig, wenn…

…im Rahmen des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB die Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist, wie das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 16.11.2007 entschieden hat.

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Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein…

Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 203/06) entschieden.

Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. Das bei dieser Nutzung demzufolge auftretende Informationsdefizit könne nicht vernachlässigt werden, nachdem der Betreiber der eBay-Plattform für das entsprechende WAP-Portal ausdrücklich werbe.

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Die Frankierbitte – Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück“ ist zulässig.

…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.04.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden hat.

“Die Antragsgegnerin täuscht den Verbraucher hier nicht darüber, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Denn sie teilt ausdrücklich mit, dass das Porto umgehend erstattet werde, woraus der Verbraucher nur schließen kann, dass sie es als ihre Verpflichtung ansieht, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der gesetzlichen Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der Kosten und Gefahr der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer trägt, kann nicht entnommen werden, dass sie nur durch die Versandart „Unfrei/Empfänger zahlt“ befolgt werden kann. Eine solche Formulierung der Belehrung ist auch nicht nach § 312 c Abs. 2 BGB i. V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV vorgeschrieben.

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Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist – auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite – nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig…

…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 12.09.07 (Az.: 5 W 129/07) entschieden hat:

„Zwar ist dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung ist es für den Fristbeginn bei der Lieferung von Waren im Fernabsatz nämlich zusätzlich erforderlich, dass die Ware beim Empfänger eingeht. Nach Auffassung des Senats stellt es aber zumindest keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG dar, wenn die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist dem Mustertext des Gesetzgebers folgt, selbst wenn dieser unvollständig ist.„

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Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkosten nicht bezahlen.

So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Damit haben die Richter die Position von Käufern deutlich gestärkt: „Die Praxis, dass Versandhändler beim Widerruf auf Zahlung der Hinsendekosten pochen, war für Käufer bislang ein Hemmschuh, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Denn vor allem bei Bestellungen mit geringem Warenwert war ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich.

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Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…

…wie das OLG Köln mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 6 U 60/07) entschieden hat.

Zudem hat das OLG Köln die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ auch für die vorvertragliche Informationspflicht auf der Internetseite für zulässig erachtet:

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