Oberlandesgericht Oldenburg: Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf…
Info vom 25.Jul 2011 in WarenkaufIm Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte.
Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag…
Info vom 14.Jul 2011 in WarenkaufKürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das sich mit einer interessanten Rechtsfrage aus dem Gebiet des Autokaufs beschäftigt hat.
Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs…
Info vom 13.Jul 2011 in WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt.
BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels…
Info vom 29.Jun 2011 in WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.
EuGH zur Kostentragungspflicht des Verkäufers für die Nachbesserung eines Mangels…
Info vom 21.Jun 2011 in WarenkaufIm Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.
BGH zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf…
Info vom 18.Jun 2011 in WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat heute [am 15.6.2011] eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23. November 2005 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Mit seiner Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt.
BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht…
Info vom 13.Apr 2011 in WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.
OLG Jena: Unwirksame Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers…
Info vom 05.Apr 2011 in Fernabsatzrecht, WarenkaufMit einem kürzlich gefälltem Urteil hat der zweite Zivilsenat den Verbraucherschutz im Autohandel gestärkt. Der Kläger hat das beklagte VW-Autohaus auf Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem gebraucht gekauften Pkw in Anspruch genommen; wobei feststand, dass Ursache des (massiven) Motorschadens eine im Autohaus vor dem Kauf fehlerhaft durchgeführte Reparatur war.
Landgericht Coburg zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens – Ein eigenwilliger Autositz…
Info vom 01.Apr 2011 in WarenkaufDie Klage eines Neuwagenkäufers gegen ein Autohaus auf Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufes war erfolgreich. Der Käufer trug vor, dass der Neuwagen mangelhaft sei, da sich immer wieder während der Fahrt der Fahrersitz selbständig verstellt habe. Das Gericht war nach durchgeführter Beweisaufnahme vom Vorliegen dieses Mangels überzeugt.
BGH zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten…
Info vom 09.Mrz 2011 in WarenkaufDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
Das "Bastlerfahrzeug" – Amtsgericht München stärkt Verbraucherrechte…
Info vom 15.Feb 2011 in WarenkaufDie Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart.
Landgericht Köln zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, welcher in einer Internet-Anzeige als Neufahrzeug angeboten worden war…
Info vom 07.Feb 2011 in Sonstiges, WarenkaufEin Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vgl. BGB NJW 2004, 160). Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers (hier über das Portal “mobile.de”) hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs heranzuziehen.
AG München: Die ausgelobte Prämie…
Info vom 19.Jan 2011 in WarenkaufVerspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an.
BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat…
Info vom 13.Jan 2011 in WarenkaufDie Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Das Gebot der Klägerin in Höhe von 5.120 € wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Klägerin wurde die Standheizung von der Verkäuferin ausgebaut. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
AG München: Kauf eines Autos über Ebay…
Info vom 17.Nov 2010 in eBay-Recht, WarenkaufVerspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
