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Kein Widerrufsrecht bei dem Verkauf von Erotikartikeln mit Hygienesiegel…

Info vom 28.Nov 2016 in Fernabsatzrecht

Mit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird.

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Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig…

Info vom 23.Nov 2016 in Presse & Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Betreibers einer Internetsuchmaschine gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG)  mit Beschluss vom 10.11.2016 zurückgewiesen.

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