Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Köln

Kanzlei für IT und Internetrecht, Urheberrecht, Medienrecht sowie den Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere dem Wettbewerbsrecht und dem Markenrecht.

Fachanwalt für IT/IP-Recht
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Sie haben eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes oder einer Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten erhalten? Informieren Sie sich über die Rechtslage und die Reaktionsmöglichkeiten bei Abmahnungen…

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<strong>Urheberrecht</strong>
Bildrechte | Werbetexte | Werke

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Ihre Bilder, Werbetexte oder sonstigen kreativen Werke werden unerlaubt verwendet? Ihnen wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen? Wir helfen Ihnen Ihre Ansprüche geltend zu machen oder Angriffe wegen Urheberrechts-verletzungen abzuwehren…

<strong>Medienrecht</strong>
Presse | Persönlichkeitsrechte

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Bei der Verletzung von Persönlichkeits-rechten durch Wort- oder Bildbericht-erstattungen in der Presse oder im Internet stehen wir Ihnen gerne zur Seite und helfen Ihnen schnell und effektiv gegen die Rechtsverletzung vorzugehen…

<strong>Markenrecht | Designrecht</strong>
Registrierung | Verletzungsfälle

Markenrecht | Designrecht

Sie möchten eine deutsche, europäische oder IR-Marke oder ein Design anmelden? Wir melden Ihre Marke und Designs an und verteidigen sie im Verletzungsfall. Im Falle einer Abmahnung, Einstweiligen Verfügung oder Klage beraten wir Sie über das in Ihrem Fall sinnvollste Vorgehen…

<strong>Domainrecht</strong>
Herausgabe | Unterlassung

Domainrecht

Sie werden durch die Registrierung einer Domain in Ihren Namens- oder Kennzeichen-rechten verletzt? Sie möchten die Herausgabe der Domain oder die Unterlassung der konkreten Nutzung erreichen? Gerne unterstützen wir Sie bei Auseinandersetzungen in diesem Bereich…

<strong>Vertragsrecht</strong>
IT | IP | Vertrieb | Marketing

Vertragsrecht

Sie benötigen einen speziell auf Ihr Geschäftsmodell ausgerichteten Vertrag oder AGB? Wir erstellen, verhandeln und prüfen Ihre Verträge in den Bereichen IT, Lizenzierung von geistigem Eigentum (IP), Vertrieb und Marketing…

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern…

Info vom 23.Jun 2016 in Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben, für wettbewerbswidrig. Die Beklagte ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Die Werbung sei zudem irreführend, weil den Kunden suggeriert werde, die Beklagte habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

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Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen…

Info vom 31.Mai 2016 in Musikrecht, Urheberrecht

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden.

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