Elektrogesetz – FAQs

Hersteller und gegebenenfalls Händler von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich und ihre Produkte – bevor sie diese in Verkehr bringen – registrieren lassen. Mit den nachfolgenden FAQs wollen wir Sie als Hersteller oder Händler über die sich aus dem ElektroG ergebenden Pflichten informieren.

1. Was soll durch das ElektroG geregelt werden?

2. Welche Pflichten gibt es nach dem ElektroG?

3. Wer ist „Hersteller“ im Sinne des ElektroG?

4. Welche Geräte fallen im Einzelnen unter das ElektroG?

5. Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen das ElektroG?

6. Fazit

1. Was soll durch das ElektroG geregelt werden?

Gemäß § 1 ElektroG ist Sinn und Zweck des ElektroG:

„die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern.“

2. Welche Pflichten gibt es nach dem ElektroG?

Insbesondere ergeben sich folgende Pflichten aus dem ElektroG:

  • Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen sich und ihre Elektrogeräte – bevor sie diese in Verkehr bringen – registrieren lassen, gemäß § 6 Abs. 2 seit dem 24.11.2005 bei der Stiftung Elektro-Altgeräte (Stiftung EAR, www.stiftung-ear.de). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen.
  • Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten von Altgeräten. Im Einzelnen:
    • Gemäß § 9 Abs. 5 ElektroG müssen Hersteller sog. Behältnisse für Altgeräte den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Stiftung EAR kann sogenannte Bereitstellungsanordnungen an Hersteller erlassen, mit der diese per Verwaltungsakt gezwungen werden können, den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern die entsprechenden Behältnisse zur Verfügung zu stellen.
    • Gemäß § 10 ElektroG kann die Stiftung EAR außerdem die Abholung und Entsorgung der Behältnisse gegenüber einem Hersteller anordnen. Der Hersteller ist hier also auch zur Entsorgung von fremden Geräten verpflichtet.
  • Um die Entsorgung der Altgeräte auch im Falle der Insolvenz des Herstellers zu sichern, ist jeder Hersteller verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden und in privaten Haushalten genutzt werden können. Ausnahmen bestehen gemäß § 6 Abs. 3 S.2 ElektroG.
  • Es bestehen Kennzeichnungspflichten hinsichtlich der Elektrogeräte gemäß § 7 ElektroG. Nach § 7 ElektroG müssen alle Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in der EU in Verkehr gebracht worden sind, dauerhaft so gekennzeichnet sein, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und dass deutlich ist, dass das Elektrogerät tatsächlich nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht worden ist. Darüber hinaus sind die Geräte mit dem Symbol nach Anhang II des ElektroG zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach § 6 Abs. 3 ElektroG erforderlich ist. Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.
  • Es bestehen umfangreiche Meldepflichten an die Stiftung EAR, beispielsweise müssen monatlich die Geräteart und Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte sowie die Menge der bei den öffentlichen Versorgungsträgern abgeholten Altgeräte mitgeteilt werden.

3. Wer ist „Hersteller“ im Sinne des ElektroG?

Insbesondere „Hersteller“ im Sinne des Gesetzes werden durch das ElektroG erfasst.

In § 3 Abs. 11 und Abs. 12 ElektroG wird der Begriff des „Herstellers“ definiert:

Gemäß § 3 Abs. 11 ElektroG ist „Hersteller“ im Sinne des ElektroG jeder,

  • der unabhängig von der Verkaufsmethode gewerbsmäßig

1. Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr bringt,

2. Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen im Geltungsbereich dieses Gesetzes weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint, oder

3. Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt und in Verkehr bringt oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt.

  • Gemäß § 3 Abs. 12 ElektroG ist Hersteller im Sinne des ElektroG ebenfalls jeder

„der schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.“

Somit fällt nicht nur der klassische Hersteller von Waren unter das ElektroG. Vielmehr müssen auch (Internet-)Händler bei dem Verkauf Ihrer Waren prüfen, ob sie Hersteller im Sinne des ElektroG sind.

So fallen Händler insbesondere in folgenden Fällen unter das ElektroG:

  • Elektro- oder Elektronikgeräte werden aus dem Ausland importiert und erstmals in Deutschland in einem Ladengeschäft oder im Internet verkauft. Dies gilt unabhängig davon, ob der ausländische Hersteller sich und seine Waren in Deutschland registriert hat.
  • Sofern der Händler schuldhaft neue Elektro- und Elektronikartikel nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet, ist der Händler ebenfalls als Hersteller im Sinne des ElektroG anzusehen und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem nicht registrierten Hersteller um einen ausländischen oder inländischen Hersteller handelt.

Unter folgendem Link können Sie prüfen, ob ein Hersteller bereits registriert ist.

http://www.stiftung-ear.de/hersteller/registrierung_mengenmeldung_datenpflege

  • Auch wenn der Händler Elektro- und Elektronikartikel in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und an Nutzer verkauft, ist er als Hersteller im Sinne des ElektroG anzusehen.

Bei Zweifeln über die Registrierungspflicht besteht die Möglichkeit, bei der Stiftung EAR einen Feststellungsantrag einzureichen.

4. Welche Geräte fallen im Einzelnen unter das ElektroG?

Eine Liste welche Geräte im Einzelnen unter das ElektroG fallen finden Sie in dem Anhang 1 zum ElektroG, im Internet unter

http://bundesrecht.juris.de/elektrog/anhang_i_33.html

5. Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen das ElektroG?

Bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus dem ElektroG drohen „Herstellern“ erhebliche Konsequenzen:

  • Verstöße gegen das ElektroG sind Ordnungswidrigkeiten. Je nach Verstoß kann ein Bußgeld in Höhe von EUR 50.000,00 bzw. EUR 10.000,00 verhängt werden. Ordnungswidrig handelt dabei insebsondere, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    • sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt,
    • nicht registrierte Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringt,
    • seinen Meldepflichten gegenüber der Stiftung EAR nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
  • Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG dürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen. Bereits vorhandene Geräte sind dann von den Behörden vom Markt zu nehmen.
  • Abmahnungen durch Mitbewerber, da ein Verstoß gegen das ElektroG ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

6. Fazit

Verstöße gegen die Verpflichtungen nach dem ElektroG können unangenehme Folgen haben. Aufgrund des weiten Herstellerbegriffs des ElektroG können auch (Internet-)Händler von den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des ElektroG betroffen sein. Insofern sollte jeder Händler seine Herstellereigenschaft sowie die ordnungsgemäße Registrierung seiner Waren prüfen.