Verwaltungsgericht Berlin: Keine Taxikonzession bei Fehlen sog. „Schichtzettel“…

Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftigt und keine sog. „Schichtzettel“ führt, kann keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines Taxiunternehmens zurückgewiesen.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts argumentierte, bei Unzuverlässigkeit des Unternehmers dürfe eine Taxikonzession nicht erteilt werden. Von Unzuverlässigkeit sei auszugehen, wenn das Taxiunternehmen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfülle. Ein Taxiunternehmen, das mehrere Fahrer beschäftige, sei steuerrechtlich verpflichtet, die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Vorgabe werde durch sog. „Schichtzettel“ erfüllt, die Angaben zum Fahrer, zu Datum, Beginn und Ende der Schicht, zu Total- und Besetztkilometern, zur Tour, zum Fahrpreis und Tachostand, zu Fahrten ohne Uhr und den Gesamteinnahmen, zu Lohn- und sonstigen Abzügen, den verbleibenden Resteinnahmen sowie zu den an den Unternehmer abgelieferten Beträgen enthalten. Die Antragstellerin führe weder Schichtzettel noch vergleichbare Aufzeichnungen zum Ursprung ihrer Einnahmen. Die dort geführte Wagenumsatzliste sei für eine Plausibilitätsprüfung nicht ausreichend. Denn eine solche Prüfung setze auch Angaben zu den Tachometerdaten voraus. Nur wenn die Gesamtlaufleistung eines Taxis und die Angaben des Taxameters bekannt seien, könnten Manipulationen, z.B. durch private Nutzung der Fahrzeuge, ausgeschlossen werden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes berücksichtige solche Unstimmigkeiten nicht. Dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten komme daher ein eigenes Prüfungsrecht zu.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 11. Kammer vom 10. August 2011 (VG 11 L 352.11).

[Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Berlin vom 16.08.2011]