Kategorie: IT-Recht – Sonstiges

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam…

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat die Zustellung einer Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache als zulässig angesehen. Facebook habe 20 Millionen deutsche Kunden und beantworte auch Beschwerden in deutscher Sprache. Es sei daher davon auszugehen, dass Facebook Mitarbeiter beschäftige, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden

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Liveschaltungen von Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ vornahm. Seit 2010 ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag Produktplatzierung im Fernsehen ausnahmsweise u.a. in Sportsendungen zulässig. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt nicht zu

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Branchenbuchabzocke

Sie sind auf ein amtlich aussehendes Schreiben (Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…) der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH oder eines ähnlichen Betreibers eines unseriösen Branchenverzeichnisses hereingefallen? Sie sollen jetzt für zwei Jahre eine jährliche Vergütung, z.B. in Höhe von 569,06 EUR, für einen nutzlosen Branchenbucheintrag auf einer Internetseite zahlen? Die Gegenseite übt Druck mit Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben auf Sie aus und

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