Kategorie: Datenschutz

Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss. Rechtsgrundlage dieses Löschungsanspruches sei § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

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Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.

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Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf.

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EuGH nimmt Stellung zu der Frage, wann eine dynamisch vergebene IP-Adresse für Betreiber von Webseiten als personenbezogenes Datum anzusehen ist…

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes zu der bislang umstrittene Frage beantwortet, wann eine dynamische IP-Adresse für den Betreiber einer Webseite als personenbezogenes Datum anzusehen ist und ob die IP–Adresse durch den Betreiber einer Webseite ohne eine ausdrückliche Einwilligung eines Nutzers gespeichert werden darf.

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„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden…

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden

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Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung…

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) über die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung entschieden. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die Einholung einer „opt-out“-Einwilligung für den Einsatz eines Cookies auf einer Webseite ausreicht, sofern der Nutzer über die Nutzung des Cookies klar, umfassend und verständlich

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Paukenschlag des EuGH – Safe-Harbor-Abkommen ungültig – Transfer von personenbezogenen Daten in die USA damit rechtswidrig…

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Damit ist ein Transfer von personenbezogenen Daten auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich. Die aktuelle Rechtslage hat erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Unternehmen – insbesondere IT- und Internetdienste – welche auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens personenbezogene Daten ihrer Kunden in die USA transferieren. Ob

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