Kategorie: E-Mail, Fax, Telefon Marketing

OLG Oldenburg: Betrügerische Täuschung durch Lockrufe…

Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter „Ping-Anruf“). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt in dem Ping-Anruf eine betrügerische Täuschung. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1

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LG Berlin: Bei unzulässiger E-Mail Werbung ist eine umfassende Unterlassungserklärung abzugeben…

Das LG Berlin hat mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH nochmals deutlich gemacht, dass die durch einen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, sei vielmehr eine umfassende Unterlassungserklärung abzugegeben.

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Neues Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft…

Am 4. Au­gust 2009 tritt das Ge­setz zur Be­kämp­fung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei be­son­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Un­er­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung hat sich in der letz­ten Zeit zu einem die Ver­brau­cher er­heb­lich be­läs­ti­gen­den Pro­blem ent­wi­ckelt. Wer kennt das nicht: Das Te­le­fon klin­gelt, und eine freund­li­che Stim­me ver­spricht Ge­win­ne, eine Traum­rei­se oder güns­ti­ge Te­le­fon­ta­ri­fe.

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OLG Köln: Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit unbestimmter telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS erklärt, ist unwirksam und damit abmahnfähig…

In diesem Rechtsstreit veranstaltete die Beklagte auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel. Um an diesem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste sich der jeweilige Teilnehmer durch Anhaken einer Checkbox mit den Teilnahmebedingungen des Veranstalters (im vorliegenden Fall die Beklagte) einverstanden erklären. Darüber hinaus bot der Veranstalter den Teilnehmern durch Anhaken einer weiteren Queckbox die Möglichkeit, sie „telefonisch/per

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Verbraucherschutz: Zukünftig erweiterte Widerrufsrechte bei Vertragsfallen im Internet und te­le­fo­nisch ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­gen…

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt.

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OLG Schleswig zur Berechnung des Streitwertes eines Unterlassungsbegehrens bei E-Mail-Spam…

Mit Beschluß vom 5.1.2009 (Az.: 1 W 57/08) hat das OLG Schleswig entschieden, dass für die Bestimmung des Streitwertes einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Einzellfalles zu berücksichtigen sind, sondern auch

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