Kategorie: Abmahnungen

Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest…

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm

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Vorsicht vor der Software "Popcorn Time" – Abmahnung droht!

Die Software „Popcorn Time“ ist bei Nutzern offenbar bereits weit verbreitet. Die Betreiber der Software werben mit einer „Komfortablen Anwendung um Filme und Serien online anzusehen“. Es werden Clients für nahezu sämtliche Betriebssysteme und Endgeräte (Windows, Mac und Ubuntu sowie Apps für Android und iPhone) angeboten, mittels derer der Nutzer angeblich „hunderte Filme und TV-Serien

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft: Neue Regelungen für urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Verbrauchern und wettbewersbrechtliche Abmahnungen im Bagatellbereich…

Am 09.10.2013 ist das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz versucht der Gesetzgeber insbesondere kostspielige Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts gegenüber Verbrauchern und im Bereich des Wettbewerbsrechts für Bagatellverstöße von Kleingewerbetreibenden einzudämmen.

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