Kategorie: Filesharing & Sharehoster

Die Auskunft eines Resellers über Name und Adresse eines Anschlussinhabers ist verwertbar…

Der BGH hat in einem Filesharing-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden, dass die Auskunft eines Resellers über den Namen und die Adresse eines Anschlussinhabers auch dann verwertbar ist, wenn im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG lediglich der Netzbetreiber, nicht aber der Reseller, beteiligt war.

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Ein Anschlussinhaber muss den Täter einer Rechtsverletzung benennen, wenn er die eigene Haftung vermeiden will…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden, dass ein Anschlussinhaber zwar nicht verpflichtet ist, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen, sofern er aufgrund illegaler Filesharing-Aktivitäten über seinen Internetanschluss abgemahnt wird. Erfährt der Anschlussinhaber jedoch den Namen des Familienmitglieds, welcher die Rechtsverletzung begangen hat, muss

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Filesharing – Ein vom Hersteller individuell voreingestelltes WLAN-Passwort muss nicht geändert werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) einen eigentlich selbstverständlichen Fall entschieden. Er hat angenommen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses keine Prüfungspflichten verletzt und damit nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen über seinen Internetanschluss haftet, wenn er ein vom Hersteller voreingestelltes WLAN-Passworts beibehält, welches für seinen WLAN-Router individuell vergeben wurde und

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Sharehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte haftbar sein…

09Ein Sharehoster ist grundsätzlich nicht als Täter oder Mittäter einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte haftbar. Wer es als Sharehoster allerdings trotz Hinweis des Rechteinhabers mehrfach unterlässt, rechtsverletzende Dateien zu löschen bzw. entsprechende Verlinkungen zu löschen und Linksammlungen nicht auf neue rechtsverletzende Verlinkungen zu kontrollieren, begeht Beihilfe durch Unterlassen zu einer von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung.

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