Kategorie: Jugendschutzrecht

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich…

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 710/05 ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 1231/04 als Zugangskontrolle zu den von ihm

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Staatsanwaltschaft Hannover erwartet erheblichen Anstieg der Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Besitzes und der illegalen Verbreitung pornografischer Schriften… 

Dies folge aus einer Reform der einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuches. Seit dem 05.11.2008 ist nicht nur wie bisher der Besitz von Kinderpornografie, sondern jetzt auch der Besitz und die Verbreitung von pornografischen Schriften strafbar, die sexuelle Handlungen von oder an Jugendlichen darstellen. Musste also bislang nachgewiesen werden, dass die abgebildeten Personen unter 14 Jahre alt

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KJM veröffentlicht neue Gutachten zu Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich – so das Ergebnis zweier Gutachten, die der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt vorliegen. Dennoch will die KJM auch in Zukunft auf Dialog statt Restriktion setzen und fordert deshalb die Access-Provider auf, unzulässige und jugendgefährdende Angebote im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtung zu

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Jugendschutz im Internet: KJM bewertet Altersverifikationssysteme und technische Mittel positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vier weitere Konzepte von Unternehmen positiv bewertet und ist der Ansicht, dass sie bei entsprechender Umsetzung den gesetzlichen Anforderungen genügen werden: das Konzept der insic GmbH „AVS InJuVerS“ zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe, das technische Mittel für das Internetangebot „first1.de“ der First1 Networks GmbH sowie die Module zur Sicherstellung

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