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Mit Urteil vom 07.03.2019, Az.: I ZR 225/17, hat der Bundesgerichtshof eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen einen Textilgorßhandel abgewiesen. Dieser hatte während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für seine Sportartikel mit den Aussagen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ geworben. Die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ für die Bewerbung von Sporttextilien verstoßen nach der Ansicht […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Internetauftritt selber in englischer Sprache gehalten ist. Unterstützung bei Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen und Markenanmeldungen… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung […]
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über 2 kennzeichenrechtliche Verfahren gegen Amazons eigene Suchmaschine zu entscheiden. Im ersten Fall (Az. I ZR 138/16) vertreibt die Inhaberin der exclusiven Markenlizenz „Ortlieb“ wasserdichte Taschen und Transportbehälter über ein selektives Vertriebssystem. Die Produkte der Klägerin wurden nicht über Amazon vertrieben. Die Klägerin beanstandet in ihrer Klage, dass bei der Eingabe […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Beschluss vom 30.11.2017 klargestellt, dass auch eine zu weitgehende Abmahnung in der Regel wirksam ist und es Sache des Verletzers ist, eine ordnungsgemäße Unterlassungserklärung, welche die Wiederholungsgefahr beseitigt, abzugeben. Eine ordnungsgemäße Abmahnung habe zwar die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, dem Verwender eine uneingeschränkte Unterlassungsverpflichtung in Verbindung mit einem […]
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