Kategorie: Presse & Persönlichkeitsrecht

Oberlandesgericht Köln bestätigt die Verurteilung eines Fotojournalisten wegen der Verbreitung von identifizierbaren Bildern eines Ebola-Patienten gegen dessen ausdrücklichen Willen…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2017 die strafrechtliche Verurteilung eines Fotografen wegen einer unbefugten Verbreitung eines Bildnisses eines Ebola-Patienten bestätigt. Der Fotojournalist hatte sich nach Ansicht der Richter strafbar gemacht, weil er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen ausdrücklichen Willen angefertigt und an eine Redaktion weitergegeben hatte, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

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Eine dynamische vergebene IP-Adresse ist als personenbezogenes Datum anzusehen…

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. Mai 2017 (Az. VI ZR 135/13) die bislang umstrittene Frage entschieden, ob eine dynamische vergebene IP-Adresse für den Betreiber eines Internetdienstes ein personenbezogenes Datum darstellt und daher von Diensteanbietern nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden darf.

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Landgericht Köln spricht bislang höchste ausgeurteilte Geldentschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu…

Das Landgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 1.000.000 EUR zugesprochen. Nach Auffassung der Kammer wurde das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Bundeskanzlers durch zahlreiche Passagen und Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ schwerwiegend verletzt. Aufgrund dieser schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei die zugesprochene Geldentschädigung gerechtfertigt.

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Äußerungen in einer Satiresendung sind immer im Gesamtzusammenhang und unter Ermittlung der eigentlichen Botschaft der Satire zu bewerten…

Der Bundesgerichtshof hat mit 2 Urteilen vom 10.01.2017 zwei Unterlassungsklagen abgewiesen, welche aufgrund von Äußerungen von 2 Kabarettisten in einer Satiresendung des ZDF erhoben worden waren. Der BGH verneinte im Rahmen dieses Rechtsstreits eine unwahre Tatsachenbehauptung durch die satirischen Äußerungen der beteiligten Kabarettisten. Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets im Gesamtzusammenhang beurteilt werden.

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