Kategorie: Software & Hardware

Oberlandesgericht Köln weist Zahlungsklage eines Payment-Providers gegen unsere Mandantschaft im Wesentlichen ab…

Unsere Mandantschaft betreibt einen Usenetdienst und bietet ihren Kunden Kreditkartenzahlungen bei Inanspruchnahme des Dienstes an. Die Kundengelder fließen dann über die Kreditkartenunternehmen an die angeschlossenen Banken, welche wiederum mit sogenannten Payment-Providern zusammenarbeiten. Die Payment-Provider wiederum arbeiten mit den Anbietern der Internetdienste zusammen und kehren die Kundengelder dann abzüglich einer Provision an die Betreiber der Internetdienste aus.

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Der isolierte Verkauf eines Lizenzkeys für ein Computerspiel ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Hersteller den Lizenzkey mit einem Datenträger des Spiels verkauft…

Das Landgericht Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein gewerblicher Verkäufer über seinen Internetshop Lizenzkeys eines Computerspiels verkauft hat. Mit Hilfe des Lizenzkeys konnten die Käufer dann die Spiele von den entsprechenden Internetseiten wie bspw. Steam herunterladen. Der Rechteinhaber des Computerspiels sah durch den Verkauf der Lizenzkeys seine Rechte verletzt und mahnte

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