Kategorie: Wettbewerbsrecht

Vergleichsportale müssen darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 55/16) eine weitreichende Entscheidung für alle Anbieter von Vergleichsportalen im Internet getroffen. Vergleichsportale müssen nach der Rechtsprechung des BGH darauf hinweisen, wenn Sie nur solche Anbieter in den Vergleich einbeziehen, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Hierbei

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Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet…

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet.

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Immobilienanzeigen – OLG Hamm klärt Informationspflichten im Zusammenhang mit der Energieeinsparverordnung…

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis im Rahmen einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben mitteilen müssen. Eine Immobilienanzeige ohne die erforderlichen Pflichtangaben sei ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.

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Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern…

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale

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Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion…

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2015 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

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