Kategorie: Haftung – verlinkte Inhalte

Suchmaschinen verletzen durch Bildersuchen auch dann keine Urheberrechte, wenn die Bilder rechtswidrig im frei zugänglichen Internet veröffentlicht werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Dies gelte auch dann, wenn die Suchmaschine Bilder indexiere, welche von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers und damit rechtswidrig auf frei zugänglichen Webseiten veröffentlicht wurden.

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Landgericht Braunschweig entscheidet über einstweilige Verfügung wegen Setzen eines Links…

Mit Urteil vom 05.10.2011 hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Spiegel Online zurückgewiesen. Der Antrag des Verfügungsklägers, Mitglied der Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe, war auf Untersagung des Setzens eines Links, der sich in einem Artikel vom 15.07.2011 befand, gerichtet.

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LG Berlin: Durch die Einbindung von fremden RSS-Feeds auf die eigene Webseite macht sich der Betreiber der Webseite die fremden Inhalte "zu eigen"…

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Fall auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch. In einem auf seiner Homepage eingebundenen RSS-Feed wurde über eine vermeintliche Liebesaffäre der Antragstellerin berichtet. Den Bericht hatte der Antragsgegner nicht selber verfasst, sondern diesen per RSS-Feed eines Drittanbieters in seine eigene Homepage eingebunden. Durch die Einbindung eines RSS-Feeds wird ein

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OLG Köln zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung wegen der Verbreitung einer beleidigenden Aussage auf der Internetplattform YouTube…

Im vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage „zu  verbreiten oder verbreiten zu lassen“.

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LG Karlsruhe: Das Setzen eines gezielten Links zu kinderpornographischer Inhalten im Internet ist strafbar…

Die Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe – Sitz Pforzheim – hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften über eine Beschwerde des in Pforzheim wohnhaften Beschuldigten gegen eine vom Amtsgericht Pforzheim angeordnete Durchsuchung zu entscheiden.

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OLG Nürnberg zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern für verlinkte Inhalte…

Mit Beschluss vom 22.06.2008 (Az.: 3 W 1128/08) hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Internet-Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von ihm verlinkten Seiten auf eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten zu überprüfen. Erfolge jedoch durch den Dritten eine inhaltlich sachlich gehaltene Abmahnung, dann ist es auch dem weltweit größten Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall

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