LG Berlin: Rechtliche Beurteilungen wie z.B. „betrügen" stellen grundsätzlich freie Meinungsäußerungen dar…

Im vorliegenden Fall bezeichnete ein Abgemahnter den Abmahner in einem Internetportal als „Betrüger“. Dies wollte sich der Abmahner nicht gefallen lassen und nahm den Abgemahnten auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch. Der Abmahner sah in der Äußerung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.

Das LG Berlin teilte die Auffassung des Abmahners nicht und wies den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung im Wesentliche wie folgt:

„Die angegriffene Äußerung stellt eine zulässige Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG dar, die den Antragsteller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Rechtliche Beurteilungen (hier: „betrügen“) stellen grundsätzlich Meinungsäußerungen dar, die dem Schutz der Äußerungsfreiheit unterfallen (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4 Rz. 61).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Rechtsauffassung dem Adressaten die Vorstellung von konkreten Vorgängen vermittelt, die beweismäßig überprüfbar sind (Wenzel/Burkhardt. a.a.O.). [Anmerkung: In diesem Fall liegt daher ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte  vor!]

Das ist hier nicht der Fall. Der inkriminierten Äußerung lässt sich lediglich entnehmen, dass die Antragsgegnerin von dem Antragsteller (auch) abgemahnt wurde. Aus welchem Grund genau und wann dies geschah, bleibt vollständig offen. Damit ist die Äußerung aber so substanzlos, dass dem Leser nicht ansatzweise ein konkret vorstellbarer und mit den Mitteln der Zivilprozessordnung auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfbarer Vorgang im Zusammenhang der Verletzung von Markenrechten des Antragstellers präsentiert wird.

Liegt damit eine Meinungsäußerung vor, so handelt es sich auch nicht um eine unzulässige Schmähkritik. Eine Schmähkritik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage hat und es nicht um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung des Anderen im Vordergrund steht. Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr geht es im „Abmahnblock“ erkennbar um die Auseinandersetzung mit dem Abmahnverhalten unter anderem des Antragstellers, dem immerhin – wie er selbst einräumt – zeitweise mit einstweiliger Verfügung verboten worden ist, Abmahnungen vorzunehmen.“

[Beschluss des LG Berlin vom 03.09.2009 – Az.: 27 O 814/09]

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