OLG Hamm zur Verwendung der Größenangabe “Zoll” für Displays…

Im vorliegenden Fall hatte ein Ebay-Händler digitale Bilderrahmen und MP3-Spieler angeboten und die Größe der Bildschirme lediglich in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben. Dies sah sein Konkurrent als wettbewerbswidrig an und nahm den Ebay-Händler auf Unterlassung in Anspruch.

Das OLG Hamm bejahte zwar grundsätzlich einen Verstoß gegen die gesetzlichen Größenangaben (vgl. §§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EinhZeitG). Allerdings handele es sich hierbei um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß, da er zum Abmahnungszeitpunkt am 29.1.2010 nicht geeignet gewesen sei, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Der einschlägige Markt sei mit dieser Maßeinheit, die ebenso eine Vergleichbarkeit der Größen ermögliche, überaus vertraut, so dass der Verbraucher auch einen zutreffenden Überblick über die wesentlichen Angaben des Produkts, vor allem die Größe, erhalte. Dies gelte zumindest in diesem speziellen Warensegment bezogen auf den Zeitpunkt des streitgegenständlichen Internetauftritts am 29.01.2010. Ob dies derzeit noch gelte sei allerdings fraglich, da sich bei den Größenbezeichnungen unter Berücksichtigung der Neuerung des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung seit dem 01.01.2010 der Trend dahingehend verlagert habe, dass cm-Maße jedenfalls zusätzlich, wie vom Gesetz gestattet, angegeben und hervorgehoben werden.

Aus den Gründen:

„Ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EinhZeitG ist zwar grundsätzlich zu bejahen. Hiernach sind im geschäftlichen Verkehr Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben. Längenmaße sind in Meter (m) anzugeben. Größenangaben in anderen als metrischen Einheiten sind nach § 3 Abs. 1 EinhVO nur ergänzend zulässig, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist. Vorliegend sind demgegenüber für die jeweiligen Displays allein Zoll-Angaben (7″ Digitaler Bilderrahmen; MP3-Player 1 ,8”) gemacht.

Ausnahmsweise ist dieser Verstoß jedoch nicht i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG geeignet, die Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen, und von daher auch bei richtlinienkonformer Auslegung (im Hinblick auf Art. 2 lit e; 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) nicht wettbewerbswidrig. Eine wesentliche Beeinflussung des Marktverhaltens der Marktteilnehmer und insbesondere auch des Verbraucherverhaltens ist durch die Angaben der Bildgrößen bei den hier in Rede stehenden Geräte in Zoll nicht festzustellen. Die sog. Bagatellklausel hat den Zweck, solche Fälle unlauterer geschäftlicher Handlungen von der Verfolgung auszunehmen, die praktisch keine Auswirkungen auf die Markteilnehmer haben. Die Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es nicht, unlautere Handlungen auch zur Verfolgung davon nicht mehr gedeckter Allgemeininteressen (hier daran, eine einheitliche Gestaltung der Maßeinheiten zu erreichen) zu verbieten (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 3 Rn. 114,116 ff., 132; Sosnitza, in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 3 Rn. 46 f.), und zwar auch soweit behördliche Sanktionen angedroht sind und die interessierten Verbraucher nicht so informiert werden, wie es der Gesetzgeber für erforderlich hält. Ein Verbot ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Schutz der Mitbewerber, Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer dies erfordert und sich die unlautere geschäftliche Handlung tatsächlich in relevanter Weise auf die Interessen der angesprochenen Marktteilnehmer auswirken kann. Dies ist im Streitfall nicht gegeben. Der zunächst zu bejahende Verstoß wirkt sich auf das Marktgeschehen insoweit nicht aus. Er wirkt sich insbesondere nicht dahin aus, dass Verbraucher durch die alleinigen Zollangaben bestimmte, hierdurch beeinflusste abweichende geschäftliche Entscheidungen treffen, weder im Rahmen der Kaufentscheidung noch im Abwicklungsstadium. Die Displaygröße jedenfalls in diesem speziellen Warensegment wurde bezogen auf den Zeitpunkt des streitgegenständlichen Internetauftritts vom 29.01.2010 vorwiegend noch in Zoll angegeben. Inzwischen mag sich gerade auch unter Berücksichtigung der Neuerung des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung seit dem 01.01.2010 der Trend richtigerweise dahin verlagern, dass cm-Maße jedenfalls zusätzlich, wie vom Gesetz gestattet, angegeben und hervorgehoben werden. Das Längenmaß “Zoll” hatte sich in diesem Bereich zuvor freilich durchgesetzt und war allgemein gebräuchlich. Es entsprach, auch wenn die genaue Maßeinheit (1″ = 1 inch = 2,54 cm) oft selbst nicht bekannt ist, anerkannter und internationaler Übung, die diesbezüglichen Bildschirmgrößen und Displays zunächst nur mit Zoll zu bezeichnen. Der einschlägige Markt ist mit dieser Maßeinheit, die ebenso eine Vergleichbarkeit der Größen ermöglicht, überaus vertraut, so dass der Verbraucher auch einen zutreffenden Überblick über die wesentlichen Angaben des Produkts, sprich vor allem die Größe, erhält. Von daher ist in diesem besonderen Fall derzeit eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen der maßgeblichen Marktteilnehmer ausnahmsweise zu verneinen.“

[Beschluss des OLG Hamm vom 10.05.2010; Az. I-4 W 48/10]

Fazit: Auch wenn das OLG Hamm im vorliegenden Fall noch einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß angenommen hat, ist unser Erachtens nach Vorsicht geboten. Das Gericht äußerte Zweifel, dass zukünftige Verstöße gegen die gesetzlich geforderten Größen- und Längenangaben als Bagatellverstoß angesehen werden. Um auf Nummer sicher zu gehen und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in diesem Bereich zu vermeiden, kann daher jedem Händler nur empfohlen werden, neben den üblichen Zollangaben auch die Größen in den gesetzlichen Einheiten hervorgehoben anzugeben.