Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung…

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht vom 8. zum 9. November 2007 die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt.

Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Damit wird auch jeder Internet- oder Ebayhändler dazu verpflichtet, sich einem dualen System anzuschließen und seine Verpackungen zu lizensieren. Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen.

Wir empfehlen daher, sich bereits jetzt über die neuen Vorgaben zu informieren.

[Pressemitteilung des BMU vom 09.11.07]

[Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung]

[Begründung zur Fünften Änderungsverordnung der Verpackungsverordnung]