Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts…

Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.

Die überarbeitete Rahmenrichtlinie für Telekommunikation wurde in dritter und letzter Lesung mit 510 Stimmen bei 40 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen.

„Dieses Gesetzespaket ist ein erstklassiges Beispiel dafür, wie die Arbeit, die wir als europäische Gesetzgeber leisten, sich auf den Alltag der Bürger auswirkt. Ich freue mich, dass wir die Rechte der Nutzer des Internets und anderer elektronischer Dienste gestärkt haben“, sagte EP-Präsident Jerzy Buzek, der den neuen Gesetzesakt am Mittwoch zusammen mit der schwedischen Ministerin für Kommunikation Åsa Torstensson unterzeichnen wird.

Garantien für Internetfreiheit

Einschränkungen des Internetzugangs eines Nutzers dürfen nur veranlasst werden, „wenn sie im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind“, einigten sich Parlament und Rat im Vermittlungsausschuss. Solche Maßnahmen dürfen nur nach einem vorherigen, fairen und unparteiischen Verfahren getroffen werden, welches Nutzern die Möglichkeit gibt, angehört zu werden, und welches den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewährleistet.

„Wir wollten sicherstellen, dass die Bürgerrechte niemals mit Füßen getreten oder missachtet werden (…). Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzestext, auf die Nutzung des Internets als Ausübung von Grundrechten und -freiheiten verweist“, sagte die Berichterstatterin Catherine Trautmann (S-D, Frankreich) während der Plenardebatte.

Den Europa-Abgeordneten gelang es, dem Internetzugang den gleichen Rechtsschutz zu gewähren, den Grundrechte genießen, indem sie diese weltweit erste Klausel zur Internetfreiheit in die Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste aufnahmen. Die Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 24. Mai 2011 ihre nationale Gesetzgebung an diese neuen Bestimmungen anpassen.

Mehr Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt

Die Rahmenrichtlinie beinhaltet außerdem Maßnahmen:

– die die Frequenzvergabe in der EU harmonisieren, besonders im Hinblick auf den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk und Fernsehen bis 2012,

– die die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation verbessern,

– die eine „funktionelle Trennung“ ermöglichen, d.h. Vorschriften, die einen marktbeherrschenden Anbieter zwingen, seine Netzinfrastruktur von den Abteilungen zu trennen, die Dienste über diese Infrastruktur anbieten, und

– die es ermöglichen, marktbeherrschende Betreiber dazu zu verpflichten, den Zugang zu ihren Netzen für Mitwettbewerber zu öffnen.

Verbraucherrechte und Datenschutz

Parlament und Ministerrat hatten sich bereits zuvor zu den beiden anderen Teilen des Telekompakets (Regulierungsbehörden für Telekommunikation und Bürgerrechte) geeinigt. Diese Kompromisse haben die Abgeordneten am 6. Mai und die Minister am 26. Oktober 2009 verabschiedet.

Ziel der Richtlinie zu den Bürgerrechten ist es die Rechte der Verbraucher zu stärken und den Datenschutz zu verbessern. Beispielsweise haben Verbraucher, die den Anbieter wechseln, in Zukunft das Recht, ihre Telefonnummer innerhalb eines Tages übertragen zu bekommen. Außerdem können zukünftig „Cookies“ nicht mehr ohne Zustimmung des Internetnutzers auf einem PC installiert werden.

Die Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 26. April 2011 ihre nationale Gesetzgebung an diese neuen Bestimmungen anpassen.

Die Abgeordneten einigten sich auch mit dem Ministerrat darauf, ein neues Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) zu schaffen, welches die Zusammenarbeit der 27 nationalen Regulierungsbehörden stärken soll.

[Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 24.11.2009]