Rechts-Infos

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei selbstständiger Einschätzung von rechtswidrigen Bewertungen als Störer…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals als Störer haftet, sofern er Beschwerden von Betroffenen selbstständig bewertet und dann ohne Rücksprache mit dem Bewertenden entscheidet, welche Äußerungen er abändert, entfernt oder beibehält.

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Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam…

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat die Zustellung einer Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache als zulässig angesehen. Facebook habe 20 Millionen deutsche Kunden und beantworte auch Beschwerden in deutscher Sprache. Es sei daher davon auszugehen, dass Facebook Mitarbeiter beschäftige, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden

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Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet…

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet.

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Ein Anschlussinhaber muss den Täter einer Rechtsverletzung benennen, wenn er die eigene Haftung vermeiden will…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden, dass ein Anschlussinhaber zwar nicht verpflichtet ist, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen, sofern er aufgrund illegaler Filesharing-Aktivitäten über seinen Internetanschluss abgemahnt wird. Erfährt der Anschlussinhaber jedoch den Namen des Familienmitglieds, welcher die Rechtsverletzung begangen hat, muss

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Äußerungen in einer Satiresendung sind immer im Gesamtzusammenhang und unter Ermittlung der eigentlichen Botschaft der Satire zu bewerten…

Der Bundesgerichtshof hat mit 2 Urteilen vom 10.01.2017 zwei Unterlassungsklagen abgewiesen, welche aufgrund von Äußerungen von 2 Kabarettisten in einer Satiresendung des ZDF erhoben worden waren. Der BGH verneinte im Rahmen dieses Rechtsstreits eine unwahre Tatsachenbehauptung durch die satirischen Äußerungen der beteiligten Kabarettisten. Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets im Gesamtzusammenhang beurteilt werden.

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