Rechts-Infos

Suchmaschinen verletzen durch Bildersuchen auch dann keine Urheberrechte, wenn die Bilder rechtswidrig im frei zugänglichen Internet veröffentlicht werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Dies gelte auch dann, wenn die Suchmaschine Bilder indexiere, welche von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers und damit rechtswidrig auf frei zugänglichen Webseiten veröffentlicht wurden.

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YouTube und Google müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Rechteinhaber die E-Mailadresse des Verletzers benennen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.09.2017 YouTube und Google dazu verpflichtet, einem Inhaber von Urheberrechten im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse des die Rechte verletzenden Nutzers bekannt zugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers müsse YouTube bzw. Google dagegen keine Auskunft erteilen.

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Oberlandesgericht München weist Klagen gegen Werbe-Blocker in vollem Umfang ab…

Das Oberlandesgericht München hat in 3 Urteilen vom 17.08.2017 entschieden, dass eine Werbe-Blocker-Software für die Unterdrückung von Werbung auf Webseiten (sog. „Ad-Blocker“) zulässig ist. Jedenfalls sei die hier streitgegenständliche Open Source-Software wettbewerbsrechtlich, kartellrechtlich und urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

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Bewertungssiegel „Ausgezeichnet.org“ ist irreführend und abmahngefährdet…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.08.2017 (Az.: 33 O 159/16) in einem Wettbewerbsprozess einem Betreiber eines Online-Shops verboten, dass Bewertungssiegel „Ausgezeichnet.org“ auf seiner Webseite zu nutzen. Dieses Bewertungssiegel sei irreführend. Bei relevanten Teilen des Verkehrs werde der Eindruck erweckt, dass sämtliche Kundenbewertungen (hier 31.089 Bewertungen) sich auf den Online-Shop des Beklagten beziehen, obwohl für diese

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Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Videos unserer Mandantin…

Unsere Mandantin hatte ein aufwändiges Werbevideo produziert und dieses auf DVD vertrieben. Der Gegner hatte diese Video unserer Mandantin dann ohne entsprechende Lizenz geschnitten und in Teilen sowie in voller Länge im Internet auf seinem gewerblichen YouTube-Kanal veröffentlicht und in seine gewerbliche Webseite eingebunden (sog. „Embedded content“). Indem der Gegner das Video unserer Mandantin von

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Die Auskunft eines Resellers über Name und Adresse eines Anschlussinhabers ist verwertbar…

Der BGH hat in einem Filesharing-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden, dass die Auskunft eines Resellers über den Namen und die Adresse eines Anschlussinhabers auch dann verwertbar ist, wenn im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG lediglich der Netzbetreiber, nicht aber der Reseller, beteiligt war.

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