Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.07 (Az.: 5 W 116/07) entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung auch auf der „mich“-Seite bei Ebay bereitgehalten werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGB genüge es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links „Kontakt“ und „Impressum“ erreichbar (BGH – Urteil vom 20.07.06 – Az.: I ZR 228/03 ) sei. Die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-13 08:43:572021-01-31 12:07:29Anbieterkennzeichnung auf der “mich”- Seite bei Ebay ist rechtmäßig…
Das LG Heidelberg hat mit Beschluss vom 04.04.2007 (Az. 5 T 13/07) entschieden, dass die Belästigung, die von Telefonanrufen ausgeht deutlich höher ist, als der Empfang einer ungewünschten E-Mail. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Werbeanruf spät abends erfolge. Insofern seien die Streitwerte bei Werbeanrufen höher anzusiedeln als bei Werbe-E-Mails. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren seien […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-29 18:29:192021-01-31 12:03:20Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen.
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.03.07 (4 W 1/07) entschieden, dass angesichts der entscheidenden Bedeutung der Widerrufsfrist für den Verbraucher die Information über die Widerufsfrist präzise angegeben werden müsse. Dazu gehöre vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werde, dass bereits die vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen könne. Gerade dies tue die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-29 11:56:212021-01-31 12:07:29Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist – zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite – wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.06.07 (Az.: 28 O 798/04) entschieden, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz – unabhängig von einem etwaigen Urheberrecht – dann gegeben sind, wenn der Grad der Übernahme der fremden Leistung besonders hoch ist und dadurch die Bekanntheit und/oder Verbeitung eines Angebotes ausgenutzt werden soll, um auf die eigenen Produkte […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-27 13:07:442021-01-31 12:12:07Die nahezu identische Übernahme des Designs- und/oder Layouts einer fremden Webseite kann auch dann rechtswidrig sein, wenn die einzelnen Elemente der übernommenen Seite nicht urheberrechtlich geschützt sind…
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.07 (Az: I-20 W 15/07) entschieden, dass eine Streitwertangabe, die der Antragsteller in der Antragschrift gemacht hat (im vorligenden Fall 15.000 EUR!) nicht unbesehen vom Gericht übernommen werden dürfe. Auch der vom Landgericht in seiner Teilabhilfeentscheidung auf 5000,- EUR herabgesetzte Streitwert erschien dem OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-26 21:50:182021-01-31 12:07:29Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR…
Mit Urteil vom 25.04.07 (Az.: 12 O 194/06) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass solche Nachrichtentexte keine persönlich-geistigen Schöpfungen seien und ihnen somit kein Urheberrechtsschutz zukomme. Selbst wenn die Nachrichtentexte urheberrechtlichen Schutz genießen würden, erlaube § 49 Absatz 2 UrhG unbeschränkt zu verfielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Wichtiger Hinweis: Dieses Urteil ist nicht als […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-25 13:22:152021-01-31 12:12:07Die Übernahme von Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in dem jeweiligen Bereich nicht sprengt und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümliche Gedankengestaltung ist, ist zulässig.
Mit Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 96 O 138/07) hat das LG Berlin entschieden, dass einer solche unterlassene Aufklärung zwar einen Wettbewerbsverstoß darstelle, dieser aber als Bagatelle im Sinne von anzusehen und damit nicht abmahnfähig sei. Zudem machten die Richter deutlich, dass die Musterwiderrufsbelehrung nicht für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten auf einer Internetseite geeignet ist: […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-08-25 09:49:432021-01-31 12:07:29Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt…
Anbieterkennzeichnung auf der “mich”- Seite bei Ebay ist rechtmäßig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.07 (Az.: 5 W 116/07) entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung auch auf der „mich“-Seite bei Ebay bereitgehalten werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGB genüge es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links „Kontakt“ und „Impressum“ erreichbar (BGH – Urteil vom 20.07.06 – Az.: I ZR 228/03 ) sei. Die […]
Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen.
/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens ReininghausDas LG Heidelberg hat mit Beschluss vom 04.04.2007 (Az. 5 T 13/07) entschieden, dass die Belästigung, die von Telefonanrufen ausgeht deutlich höher ist, als der Empfang einer ungewünschten E-Mail. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Werbeanruf spät abends erfolge. Insofern seien die Streitwerte bei Werbeanrufen höher anzusiedeln als bei Werbe-E-Mails. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren seien […]
Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist – zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite – wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.03.07 (4 W 1/07) entschieden, dass angesichts der entscheidenden Bedeutung der Widerrufsfrist für den Verbraucher die Information über die Widerufsfrist präzise angegeben werden müsse. Dazu gehöre vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werde, dass bereits die vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen könne. Gerade dies tue die […]
Die nahezu identische Übernahme des Designs- und/oder Layouts einer fremden Webseite kann auch dann rechtswidrig sein, wenn die einzelnen Elemente der übernommenen Seite nicht urheberrechtlich geschützt sind…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Köln hat mit Urteil vom 20.06.07 (Az.: 28 O 798/04) entschieden, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz – unabhängig von einem etwaigen Urheberrecht – dann gegeben sind, wenn der Grad der Übernahme der fremden Leistung besonders hoch ist und dadurch die Bekanntheit und/oder Verbeitung eines Angebotes ausgenutzt werden soll, um auf die eigenen Produkte […]
Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR…
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.07 (Az: I-20 W 15/07) entschieden, dass eine Streitwertangabe, die der Antragsteller in der Antragschrift gemacht hat (im vorligenden Fall 15.000 EUR!) nicht unbesehen vom Gericht übernommen werden dürfe. Auch der vom Landgericht in seiner Teilabhilfeentscheidung auf 5000,- EUR herabgesetzte Streitwert erschien dem OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall […]
Die Übernahme von Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in dem jeweiligen Bereich nicht sprengt und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümliche Gedankengestaltung ist, ist zulässig.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 25.04.07 (Az.: 12 O 194/06) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass solche Nachrichtentexte keine persönlich-geistigen Schöpfungen seien und ihnen somit kein Urheberrechtsschutz zukomme. Selbst wenn die Nachrichtentexte urheberrechtlichen Schutz genießen würden, erlaube § 49 Absatz 2 UrhG unbeschränkt zu verfielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Wichtiger Hinweis: Dieses Urteil ist nicht als […]
Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 96 O 138/07) hat das LG Berlin entschieden, dass einer solche unterlassene Aufklärung zwar einen Wettbewerbsverstoß darstelle, dieser aber als Bagatelle im Sinne von anzusehen und damit nicht abmahnfähig sei. Zudem machten die Richter deutlich, dass die Musterwiderrufsbelehrung nicht für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten auf einer Internetseite geeignet ist: […]