wie der BGH mit Urteil vom 11.04.2002 (Az.: I ZR 317/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Vielmehr kann eine […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2006-11-13 17:54:562021-01-31 12:06:19Namensrechtliche Verwechselungsgefahr durch die Verwendung einer Domain kann dadurch ausgeschlossen werden, dass Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Link auf diese Homepage…
Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2006-10-27 16:36:122021-01-31 12:06:19DENIC ist grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt…
wie das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung am 20.09.2006 entschieden hat. Einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag brauchen die Betroffenen nicht hinzunehmen. Sofern der Betroffene die der Eintragung zugrunde liegende Forderung bestreitet, ist die SCHUFA gemäß § 35 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Sperrung der Eintragung bewirkt, dass diese bis zur Klärung der […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2006-10-20 16:47:142024-03-02 16:31:34Die SCHUFA muss einen Eintrag sperren, sofern der Betroffene die zugrunde liegende Forderung bestreitet…
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2005 (Az.: VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Unternehmer im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist, anfechten kann. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2006-10-19 10:29:562021-01-31 12:07:31Anfechtungsrecht für Unternehmer bei falscher Preisauszeichnung im Internet…
wie der BGH mit Urteil vom 13. Oktober 2004 (Az.: I ZR 163/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2006-10-18 17:50:102021-01-31 12:06:19Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist dem Schutz gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen…
wir der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2006-10-17 13:16:312021-01-31 12:13:18In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat…
Zum 11.6.2010 sind neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers in Kraft getreten. Um die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, mussten Online-Händler ihre Widerrufsbelehrungen bereits zum 11.6.2010 anpassen. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular… weiter…
Namensrechtliche Verwechselungsgefahr durch die Verwendung einer Domain kann dadurch ausgeschlossen werden, dass Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Link auf diese Homepage…
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens Reininghauswie der BGH mit Urteil vom 11.04.2002 (Az.: I ZR 317/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Vielmehr kann eine […]
DENIC ist grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt…
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens ReininghausDie Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein […]
Die SCHUFA muss einen Eintrag sperren, sofern der Betroffene die zugrunde liegende Forderung bestreitet…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghauswie das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung am 20.09.2006 entschieden hat. Einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag brauchen die Betroffenen nicht hinzunehmen. Sofern der Betroffene die der Eintragung zugrunde liegende Forderung bestreitet, ist die SCHUFA gemäß § 35 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Sperrung der Eintragung bewirkt, dass diese bis zur Klärung der […]
Anfechtungsrecht für Unternehmer bei falscher Preisauszeichnung im Internet…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2005 (Az.: VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Unternehmer im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist, anfechten kann. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an […]
Nicht jede Kennzeichenbenutzung im Internet ist dem Schutz gegen Verwechslungen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen…
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens Reininghauswie der BGH mit Urteil vom 13. Oktober 2004 (Az.: I ZR 163/02) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ reicht es aus, daß die Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die […]
In Fällen der Gleichnamigkeit führt die gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat…
/in Allgemein, Domainrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghauswir der BGH mit Urteil vom 22.11.2001 (Az.: IZR 138/99) entschieden hat. Die Leitsätze des Urteils im Einzelnen: Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen […]
Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausZum 11.6.2010 sind neue Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers in Kraft getreten. Um die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden, mussten Online-Händler ihre Widerrufsbelehrungen bereits zum 11.6.2010 anpassen. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen vor… weiter…Rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns über unser Webformular… weiter…