Tag: Vertragsfallen

Branchenbuchabzocke

Sie sind auf ein amtlich aussehendes Schreiben (Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…) der GWE Wirtschaftsinformations-GmbH oder eines ähnlichen Betreibers eines unseriösen Branchenverzeichnisses hereingefallen? Sie sollen jetzt für zwei Jahre eine jährliche Vergütung, z.B. in Höhe von 569,06 EUR, für einen nutzlosen Branchenbucheintrag auf einer Internetseite zahlen? Die Gegenseite übt Druck mit Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben auf Sie aus und

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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften…

Der Bundesgerichtshof hat heute [am 19.12.2013] eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.

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Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam…

Der Bundesgerichtshof hat heute [am 26.07.2012] eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

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Landgericht Hamburg gibt Klage der Mozilla–Foundation gegen Abofallenbetreiber statt…

Die Mozilla–Foundation hat die Betreiber von Abofallen erfolgreich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz aufgrund der kostenpflichtigen Verbreitung der Software „Firefox“ und „Thunderbird“ verklagt. Das LG Hamburg bejahte entsprechende Ansprüche der Klägerin aus wettbewerbsrechtlichen sowie aus markenrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen begründete das LG Hamburg das Urteil wie folgt:

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