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Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet…

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet.

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BGH äußert sich in drei Fällen zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google…

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in

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Die Verwendung einer Marke als Suchwort einer Google-Adword Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung dar.

…wie das LG Braunschweig mit Urteil vom 30.01.2008 (Az.: 9 O 2958/07) entschieden hat. „Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 07.03.07-902382/06 u. Beschl. v. 04.10.06 -90 1678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2W 177/07,Urt. v. 12.07.07-2 U 24/07, Beschl. v. 28.09.07 -2 U 66/07 u. 2

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