Tag: Adwords

Google-Adwords: Werbender haftet für die Verletzung fremder Kennzeichenrechte durch seine Anzeige, wenn Google das Kennzeichen selbstständig einblendet und der Werbende dies bei Kenntnis duldet…

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Rahmen eines Streits über eine Google-Adword-Anzeige klargestellt, dass eine (Störer-)Haftung des Werbenden wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung auch dann gegeben ist, wenn ein Werbender eine rechtsverletzende Google-Adwords-Anzeige nicht selber erstellt, diese jedoch nach Kenntnis duldet.

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Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union…

Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des Google-Referenzierungsdienstes eine der „Funktionen“ dieser Marke beeinträchtigt oder diese in unlauterer Weise ausgenutzt (Trittbrettfahren) hat.

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OLG Braunschweig zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen…

Das Gericht sah im vorliegenden Fall in der Schaltung von Adword-Anzeigen unter Wahl der Option „weitgehend passende Keywords“ eine Markenrechtsverletzung, obwohl lediglich in einem von Google automatisch hinzugefügten (weitgehend passenden) Keyword der geschützte Markenname enthalten war.

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BGH äußert sich in drei Fällen zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google…

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in

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Die Verwendung einer Marke als Suchwort einer Google-Adword Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung dar.

…wie das LG Braunschweig mit Urteil vom 30.01.2008 (Az.: 9 O 2958/07) entschieden hat. „Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 07.03.07-902382/06 u. Beschl. v. 04.10.06 -90 1678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2W 177/07,Urt. v. 12.07.07-2 U 24/07, Beschl. v. 28.09.07 -2 U 66/07 u. 2

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