Tag: Bewertungen

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei selbstständiger Einschätzung von rechtswidrigen Bewertungen als Störer…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals als Störer haftet, sofern er Beschwerden von Betroffenen selbstständig bewertet und dann ohne Rücksprache mit dem Bewertenden entscheidet, welche Äußerungen er abändert, entfernt oder beibehält.

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Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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OLG Düsseldorf: Kein Einstweiliger Rechtsschutz gegen Negativbewertung, wenn der Antragsteller hierauf in einem Internetbewertungssystem erwidert hat und auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen…

Das OLG Düsseldorf hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer Negativbewertung bei einem Internetauktionshaus abgelehnt. Es fehle bereits an einem Verfügungsgrund. Dass Bewertungssystem des Auktionshauses – welches beide Parteien bei der Anmeldung über die AGB des Auktionshauses akzeptiert hätten – biete im Konfliktfall beiden Vertragsparteien die Möglichkeit, unverzüglich ihre Sicht der Dinge zu schildern.

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AG München zur Rechtslage bei negativen Bewertungen bei ebay…

Die Auktionsplattform eBay hält ein Bewertungssystem bereit, dem sich die Nutzer bewusst unterwerfen. Dieses System dient dazu, sich über den normalerweise unbekannten Geschäftspartner eine Meinung zu bilden. Vor diesem Hintergrund müssen auch negative Bewertungen hingenommen werden, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten.

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AG München: Aufgrund einer unrichtigen Bewertung des Käufers bei Ebay steht dem Verkäufer, im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag, kein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis zu…

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine -nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten- schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen.

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