Tag: Datenschutz

Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.

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Paukenschlag des EuGH – Safe-Harbor-Abkommen ungültig – Transfer von personenbezogenen Daten in die USA damit rechtswidrig…

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Damit ist ein Transfer von personenbezogenen Daten auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich. Die aktuelle Rechtslage hat erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Unternehmen – insbesondere IT- und Internetdienste – welche auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens personenbezogene Daten ihrer Kunden in die USA transferieren. Ob

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Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern…

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.

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Soziale Netzwerke müssen Datenschutz einhalten…

In ihrem Beschluss machen die im „Düsseldorfer Kreis“ vereinten Datenschutzaufsichtsbehörden heute deutlich, dass nicht nur deutsche, sondern auch außereuropäische Anbieter sozialer Netzwerke das Datenschutzrecht in Deutschland beachten müssen, wenn sie ihr Angebot an Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland richten. Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper erläutert als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises den Beschluss:

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Grünes Licht für Reform des europäischen Telekommunikationsrechts…

Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.

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AG München: Dynamisch zugeteilte IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Die Beklagte betreibt ein Internetportal und registriert die IP-Adressen der Nutzer in sogenannten Log-Files über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Der Kläger vertrat nun die Ansicht, dass es sich hier um eine Datenschutzverletzung handelt und verlangte Unterlassung der Speicherung seiner IP-Adresse von der Beklagten. Die in den Log-Files gespeicherten IP-Adressen könnten einen Internetanschluss und damit einer

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