Tag: Fahrzeugkauf

Bundesgerichtshof erleichtert Beweislast bei Verbrauchsgüterkauf…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.10.2016 die Beweislast für Mängel beim Verbrauchsgüterkauf erheblich zu Gunsten des Verbrauchers erleichtert und seine bisherige Rechtsprechung den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH angepasst. Der Verkäufer hat nunmehr bei einem Verbrauchsgüterkauf im Falle eines Sachmangels des Kaufgegenstandes darzulegen und nachzuweisen, dass der Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht

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Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.

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