Tag: Glücksspiele / Gewinnspiele

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam…

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

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Hanseatisches Oberlandesgericht verbietet Lotto-Werbung auf Linienbussen – Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag…

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute [am 11.08.2011] verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

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