Tag: Google

Suchmaschinen verletzen durch Bildersuchen auch dann keine Urheberrechte, wenn die Bilder rechtswidrig im frei zugänglichen Internet veröffentlicht werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden, dass die Anzeige von Fotos durch Suchmaschinen anlässlich einer Bildersuche im Internet grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Dies gelte auch dann, wenn die Suchmaschine Bilder indexiere, welche von Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers und damit rechtswidrig auf frei zugänglichen Webseiten veröffentlicht wurden.

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YouTube und Google müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Rechteinhaber die E-Mailadresse des Verletzers benennen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.09.2017 YouTube und Google dazu verpflichtet, einem Inhaber von Urheberrechten im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse des die Rechte verletzenden Nutzers bekannt zugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers müsse YouTube bzw. Google dagegen keine Auskunft erteilen.

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Entscheidung im Streit um persönlichkeitsrechtsverletzende „Autocomplete“-Vorschläge – Klage gegen Google nur teilweise erfolgreich…

Im Streit mit der Fa. Google Inc. um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat einer der Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch

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Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden…

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich darauf berufen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 19. November 2013 verkündeten Urteil entschieden und Google auf Antrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zu

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“…

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse „www.google.de“ eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über

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