Tag: Werbemaßnahme

OLG Hamm untersagt irreführende Sonnenschirminternetangebote…

Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der 4.

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Landgericht Bochum erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund wettbewerbswidriger Werbemaßnahmen im Internet…

Eine Wettbewerberin unserer Mandantschaft hatte auf ihrer gewerblichen Webseite geworben mit „mehr als 350 Plätze 1“ (für verschiedene Suchbegriffe) sowie mit „mehr als 1000 Seite 1 Platzierungen in den Google-Suchergebnissen sprechen für sich„.

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Landgericht Köln verbietet der Inhaberin einer Wortmarke mit der Änderung der Marke zu werben, da unsere Mandantschaft einfache Nutzungsrechte an der Marke inne hat und ihre Produkte unter dieser Marke vertreibt…

Unsere Mandantschaft hat einfache Nutzungsrechte an einer Wortmarke (im folgenden „Marke X“) und vertreibt ihre Produkte unter dieser Marke X. Die Marke X wurde dann auf einen neuen Inhaber – einen Wettbewerber unserer Mandantschaft – übertragen. Der neue Markeninhaber warb nun auf seiner Webseite damit, dass „die Marke X zur Marke Y“ wird, obwohl unsere Mandantschaft weiterhin ihre Produkte unter der

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Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“ – Oberlandesgericht Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest…

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle

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Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen…

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.

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