Tag: Widerrufsbelehrung

Fernabsatz: Button-Lösung kommt – Änderungen von Internetshops zeitnah notwendig…

Im August 2012 tritt voraussichtlich das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ in Kraft. Diese Gesetzesänderung betrifft nun neben Anbieter von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr auch den Verkauf von Waren über das Internet. Die von dem neuen Gesetz

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OLG Hamm: 14 Tage Widerrufsrecht bei eBay Verkauf reicht aus…

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

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OLG Frankfurt: Streitwert für Unterlassungsantrag von Verbraucherschutzverbänden gegen unzureichende Widerrufsbelehrung ist mit 15.000 EUR zur bewerten…

Ein Verbraucherschutzverband habe die Aufgabe das Allgemeininteresse zu vertreten. Dieses Interesse sei höher zu bewerten, als die Interessenlage des Mitbewerbers, dessen Interessen durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Mitbewerbern nur mittelbar berührt würden. Die Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten seien, lasse sich

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