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Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Handwerksbetriebs auf Zahlung der vereinbarten Vergütung für Arbeiten an einer Heizunganlage abgewiesen, da der Kläger den Vertrag wirksam widerrufen hatte…
Mit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird. Der gebotene Gesundheitsschutz beim Vertrieb von Erotikartikeln dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, ein Urteil zu Gunsten eines Online-Händlers entschieden. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Verbraucher von dem Internethändler einen Katalysator erworben und diesen in sein Fahrzeug eingebaut. Der Verbraucher unternahm dann mit seinem Fahrzeug und dem eingebauten Katalysator eine Probefahrt. Anschließend hat er fristgemäß den Widerruf des Kaufvertrages gegenüber dem Online-Händler erklärt und […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016 entschieden, dass Maklerverträge die telefonisch oder per Mail zu Stande kommen Fernabsatzverträge sind, bei denen für Verbraucher ein Widerrufsrecht besteht, über das im Rahmen einer Widerrufsbelehrung natürlich auch korrekt aufgeklärt werden muss. Anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist und ein Anspruch des Maklers auf Wertersatz entfällt. Nutzen Sie unsere rechtssicheren […]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres […]
Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90. In der Eingabemaske […]
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