AG Fuerth: Geringe DSL-Geschwindigkeit berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages…

Im vorliegenden Fall bestellte der Kläger bei der Beklagten – einem Internet-Zugangs-Provider – eine Flatrate für Telefon und DSL-Nutzung, wobei für die DSL-Leitung eine Geschwindigkeit von 6000 und zusätzlich eine „Speedoption 16.000“ vereinbart wurde.

Nachdem in der Folgezeit dem Kläger lediglich eine Bandbreite von 3.072 kbit/s zur Verfügung gestellt wurde und die Beklagte auch mitteilte, dass eine höhere Bandbreite nicht zur Verfügung gestellt werden könne, kündigte der Kläger den Vertrag fristlos.

Die Entscheidung des AG Fürth

Das Amtsgericht Fürth kam in dem folgenden Gerichtsverfahren zu dem Ergebnis, dass die fristlose Kündigung zu Recht erfolgt sei. Die Beklagte schulde nach dem Vertrag eine DSL-Geschwindigkeit von 6.000 kbit/s bzw. 16.000 kbit/s. Dem Kläger sei ein Festhalten am Vertrag – aufgrund der geringeren zur Verfügung gestellten Geschwindigkeit von ca. 3.072 kbit/s – nicht zuzumuten.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, nachdem die Beklagte lediglich die am Ort verfügbare Geschwindigkeit schulde, erklärte das Gericht für unwirksam. Nachdem die Parteien ausdrücklich eine 6.000er DSL Leitung vereinbart hatten und zusätzlich noch eine 16.000 „Speedoption“ benachteilige eine solche Klausel in AGB den Kläger unangemessen und sei daher nach § 307 BGB unwirksam.

[Urteil des Amtsgericht Fürth vom 07.05.2009, Az.: 340 C 3088/08]