BGH: Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers bei rechtswidrigem Dialer.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2005 (Az.: III ZR 37/05) entschieden, dass ein Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst einen Rückforderungsanspruch geltend machen kann, wegen er das Entgelt lediglich unter Vorbehalt gezahlt habe.

Der Telefonnetzbetreiber könne sich dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (beispielsweise: er habe das Entgelt an den Diensteanbieter weitergeleitet), wenn er dem Vorbehalt nicht widersprochen hat.

[Urteil…]