Verbraucherschutz – Vorgehensweise bei Abofallen und unberechtigten SCHUFA-Einträgen…

An dieser Stelle möchten wir betroffene Verbraucher über die Rechtslage bei Internetvertragsfallen informieren:

Die Masche ist immer die gleiche…


Dubiose Internetdienste verschicken Rechnungen für angeblich erbrachte Dienstleistungen über eine Internetplattform. Oftmals handelt es sich hierbei um Lockvogelangebote die eine kostenfreie Nutzung des Dienstes suggerieren. An einer versteckten Stelle auf der Internetseite bzw. in den AGB der Anbieter findet sich dann regelmäßig eine Regelung, wonach sich das „kostenlose Testangebot“ in einen kostenpflichtigen Vertrag für eine gewisse Dauer – meistens 1 oder 2 Jahre – verändert, sofern man nicht innerhalb der Testzeit den Vertrag schriftlich kündigt.

Abgesehen von der rechtlichen Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung (näheres hierzu unten) gibt es immer wieder Fälle, in denen sich die Betroffenen bei diesem Dienst nicht angemeldet haben und somit auch keinerlei Leistungen des Anbieters in Anspruch genommen haben. Die Betroffenen reagieren dann oftmals nicht auf diese Schreiben, da sie von einem Missverständnis des Anbieters ausgehen. Selbst wenn sich die Betroffenen jedoch gegen diese Forderungen zur Wehr setzen und den Anbietern ihre Einwände vortragen, nehmen dubiose Anbieter oftmals nicht von den Forderungen Abstand. Vielmehr wird beispielsweise behauptet, dass sich der Betroffene unter Verwendung einer bestimmten E-Mailadresse bei dem Dienst angemeldet habe. Zudem könne anhand der mitgeloggten IP-Adresse zweifelsfrei ermittelt werden, dass sich der Betroffene angemeldet habe. Die IP-Adresse sei wie ein „elektronischer Fingerabdruck“ der als Beweismittel bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung verwendet werden könne. Durch diese Behauptungen wird somit weiterer Druck auf die Betroffenen ausgeübt, um die Forderungen letztlich durchzusetzen. Begleichen die Betroffenen die Forderungen nicht, werden Inkassobüros mit der Beitreibung der angeblichen Forderungen beauftragt. Diese üben durch die Androhung mit gerichtlichen Verfahren weiter Druck auf die Betroffenen aus. Da es sich oftmals nur um verhältnismäßig geringe Summen unter 100,- EUR handelt, geben die Betroffenen häufig aus Angst bzw. um endlich „ihre Ruhe zu haben“ nach und zahlen schließlich die angebliche Forderung.

Sofern die Betroffenen die Forderung hingegen nicht bezahlen, bewirken die Anbieter bzw. das beauftragte Inkassounternehmen auch mal einen Eintrag bei der SCHUFA, um zusätzlichen Druck auf die Betroffenen auszuüben und sie so zur Begleichung der Forderung zu bewegen. Die Schufa vermerkt nun diesen Eintrag in ihrem Datenbestand, was in der Regel unangenehme Konsequenzen für die Betroffenen zur Folge hat. Die SCHUFA übermittelt ihre Einträge auf Anfrage u.a. an Banken, welche die Kreditwürdigkeit anhand des SCHUFA-Eintrages neu bewerten. Zudem drohen Sperrungen der EC- und Kreditkarten sowie Sperrungen der Giro- und sonstigen Bankkonten der Betroffenen.

Sie sollten sich in einer solchen Situation nicht einschüchtern lassen, sondern vielmehr wie folgt reagieren:

1. Vorgehen gegenüber dem Internetanbieter…


Der Anbieter des Internetdienstes ist aufzufordern, dem Betroffenen gegenüber den Verzicht der angeblichen Forderung zu erklären. Weigert sich dieser, besteht die Möglichkeit gerichtlich das Nichtbestehen der Forderung mittels einer Klage (negative Feststellungsklage) zu klären. Oftmals lassen es die Anbieter – insbesondere bei Einschaltung eines Anwalts – auf eine gerichtliche Auseinandersetzungen jedoch nicht ankommen. Sofern Sie sich bei dem Dienst tatsächlich nicht angemeldet haben, können Sie die Zahlungsaufforderungen der Anbieter sowie deren Inkassobüros oder Anwälte auch ignorieren.

Sofern Sie sich bei einem solchen „Lockvogelangebot“ tatsächlich angemeldet hat und von der kostenfreien Nutzung des Dienstes ausgehen durften, sollte der Vertrag sicherheitshalber gegenüber  dem Anbieter wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Sofern die tatsächlich anfallenden Kosten verschleiert werden bzw. der Anbieter nicht deutlich genug darauf hinweist, wird es sich zudem regelmäßig um eine „überraschende Klausel“ im Sinne von § 305c BGB handeln, mit der Folge, dass diese Klausel unwirksam ist. So hat auch das Amtsgericht Düsseldorf in einem ähnlichen Fall die Rechtslage beurteilt (vgl. Urteil AG Düsseldorf vom 16.05.2007 – Az.: 41C1538-07).

Zudem ist in diesen Fällen auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 PreisangabenV und dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit anzunehmen.

2. Vorgehen gegenüber der SCHUFA…


Auch einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag brauchen die Betroffenen nicht hinzunehmen. Sofern der Betroffene die der Eintragung zugrunde liegende Forderung bestreitet, ist die SCHUFA zumindest in den zuvor genannten Fällen gemäß § 35 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Sperrung der Eintragung bewirkt, dass diese bis zur Klärung der Angelegenheit keinem Dritten mitgeteilt werden darf. Weigert sich die SCHUFA einen Eintrag zu sperren oder reagiert sie auf das Ansinnen des Betroffenen nicht innerhalb einer kurz zu bemessenen Frist, kann der Betroffene die Sperrung durch eine gerichtliche (Eil-) Entscheidung herbeiführen. Sofern die Entscheidung antragsgemäß ergeht, trägt die SCHUFA die Kosten für dieses Verfahren. In einem derart gelagerten Fall haben wir für einen Mandanten eine entsprechende Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln erwirkt.

Fazit…


Sofern Sie sich tatsächlich bei dem Dienst angemeldet haben, ist dringend anzuraten, auf derartige Zahlungsaufforderungen zu reagieren und die Forderung per Einschreiben/Rückschein gegenüber dem angeblichen Forderungsinhaber wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Ist bereits ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt, sollte der Betroffene unter Hinweis auf § 35 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bei der SCHUFA der Eintragung widersprechen und eine Sperrung der Eintragung verlangen. Sofern sich die SCHUFA weigert die Daten zu sperren bzw. der Anbieter von der Forderung nicht Abstand nimmt, sollte der Betroffene die gerichtliche Auseinandersetzung mit der SCHUFA und dem Anbieter des Internetdienstes nicht scheuen, wie die Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt.