Arcor muss Google-Seiten wegen Links zu (tier-)pornografischen Inhalten nicht sperren…

wie das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.12.07 (Az.: 2-03 O 526/07) entschieden hat.

Ein in Deutschland ansässiger Anbieter von Erotikangeboten wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass Arcor den Zugang zu den Seiten www.google.de und www.google.com für seine Kunden sperrt. Über die Seiten der Suchmaschine würden wiederum (tier-) pornografische Inhalte ohne jegliche Altersverifikation zugänglich gemacht.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass sich Arcor als Access-Provider nicht auf das Haftungsprivileg des § 8 TMG stützen könne. Vorliegend sei von der Gegenseite ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden, für den die Privilegierung des § 8 TMG nach der herrschenden Rechtsprechung nicht gelte (vgl. Haftungsgrundätze).

Arcor verbreite die pornografischen Inhalte jedoch weder als Täter noch als Teilnehmer.

Auch ein Haftung als Störer scheide aus, da Arcor keine zurechenbare Ursache für die pornografischen Angebote Dritter gesetzt habe. Die Handlungen der Betreiber der Internetseiten www.google.com und www.google.de oder die über diese Seiten zu erreichenden pornografischen Angebote seien Arcor nicht zuzurechnen. Arcor ermögliche als Access-Provider lediglich den Zugang zu Ihnen, insoweit sei die Leistung von Arcor „inhaltsneutral“. Das bloße Internetangebot eines konkreten Anschlusses zur Telekommunikation könne nicht als eine von dem Anbieter der Kommunikationsleistung zu verantwortende Verletzungshandlung qualifiziert werden.

[Beschluss…]

Update vom 23.01.08:

Diese Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22.01.08 bestätigt.

[Beschluss…]