LG Karlsruhe: Das Setzen eines gezielten Links zu kinderpornographischer Inhalten im Internet ist strafbar…

Die Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe – Sitz Pforzheim – hatte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften über eine Beschwerde des in Pforzheim wohnhaften Beschuldigten gegen eine vom Amtsgericht Pforzheim angeordnete Durchsuchung zu entscheiden.

Dem Beschuldigten wird u.a. von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Betreiber einer Inter-netseite eine Link zu einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt zu haben.
Der Beschuldigte bestreitet dies und weist darauf hin, dass er lediglich ein nachfolgendes Glied innerhalb einer Verlinkungskette sei und sich deshalb den fremden Inhalt nicht zu eigen mache.

Die Beschwerdekammer hat hingegen einen Verdacht zumindest der Teilnahme (Beihilfe) an der gem. § 184b Abs. Nr. 2 StGB strafbaren Handlung bejaht und die angeordnete Durchsuchungsmaßnahme bestätigt.

Sie hat hierzu u.a. folgendes ausgeführt:

„Strafbar kann sich der Betreiber einer Homepage bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link zu einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt setzt und damit diese zu einem eigenen Inhalt macht, für den er gemäß § 7 TMG (Telemediengesetz) verantwortlich ist. Grundsätzlich ist dabei unabhängig von dem Sitz des Providers nach dem Weltrechtsprinzip (§ 6 Nr. 6 StGB) das deutsche Strafrecht anwendbar. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.06.2001 (1 StR 66/01; BGHSt 47, 55 bis 62) den Anwendungsbereich des Verbreitens derartiger Schriften im Internet i.S.v. § 184 StGB wesentlich erweitert. Demnach genügt, dass ein Nutzer Internetseiten aufruft und betrachtet, auch wenn er die Daten nicht selbst auf seinem Rechner auf einem (permanenten) Speichermedium für einen späteren Zugriff ablegt. Ein Verbreiten liegt demnach schon vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers in dem – wenn auch flüchtigen – Arbeitsspeicher, dem sog. „Cache-Speicher“, angekommen ist. Die moderne Datenübertragung im Internet erfordert insoweit einen für diese Form der Publikation spezifischen Verbreitensbegriff. Ein Zugänglichmachen i.S.v. § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt demgegenüber bereits dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Unerheblich ist dabei im Unterschied zu einem Verbreiten, ob die Möglichkeit des Zugriffs auf diese Daten von dritter Seite tatsächlich genutzt wird. Der Verteidigung sei insoweit vorliegend aber zugestanden, dass eine täterschaftliche Handlung des Linksetzers meist ausscheidet, weil der Homepagebetreiber durch den bloßen Link über die Datenspeicherung keine eigene Herrschaft hat. Jedoch kann sich der Linksetzer im konkreten Einzelfall der Teilnahme nach den allgemeinen Vorschriften (§ 27 StGB) schuldig machen, wenn er sich die dortigen rechtswidrigen Inhalte zu Eigen macht. Bei undifferenzierten Verweisen auf viele oder sehr umfangreiche Dokumente kann dies im Einzelfall zweifelhaft sein. Grundsätzlich aber wird der Anbieter einer Homepage bereits durch das Einrichten eines Links aktiv (vgl. BGH a.a.O., Seite 60). Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Einschränkend ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu Eigen macht.

Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf die Frage der Beihilfehandlung zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als Homepagebetreiber nicht nur einen einfachen Link gesetzt hat, sondern gezielt den Weg zu den Zielseiten mit missbilligtem Inhalt mittels sog. Sprungmarken von seiner Seite aus gewiesen hat. Er hat als Anbieter damit bewusst und gezielt den Nutzer mit seinem Ausgangslink auf dem technisch kürzesten Weg zu den inkriminierten Zielseiten navi-giert.“

Im übrigen hat die Strafkammer auch einen Tatverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornographischen Schriften im Sinne von § 184b Abs. 4 S. 2 StGB bejaht.

Beschluss vom 23.03.2009 – Qs 45/09 –

Angewandte Vorschriften:

§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
1.
verbreitet,
2.
öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Num-mer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographi-schen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wie-dergeben.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpor-nographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeich-neten Schriften besitzt.
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmä-ßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

§ 27 StGB Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 102 StPO

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereite-lung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffin-dung von Beweismitteln führen werde.

[Quelle: Pressemitteilung des LG Karlsruhe vom 31.03.2009]